Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die Bundesregierung will bei der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig den Gesetzgeber übergehen. Das ist verfassungsrechtlich und politisch fragwürdig.
Die Mindestlohnkommission hat es bisher nicht vermocht, einen wirklich existenzsichernden Lohn vorzuschlagen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dauerhaft sicherzustellen, dass ein Vollzeitjob vor Armut schützt.
In unserem Antrag stellen wir klar: Eine Abschwächung oder gar Abschaffung des EU-Lieferkettengesetz wäre ein Rückschlag im Einsatz für fairen Wettbewerb, Planungssicherheit und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz.
150 Jahre Thomas Mann sind ein bedeutendes Jubiläum für die deutsche und internationale Literatur. Mit 150 Jahren Thomas Mann feiern wir 150 Jahre Kulturgeschichte.
Die Attraktivität Deutschlands als Standort für freie Lehre und Forschung lässt sich nicht durch wohlklingende Ankündigungen steigern. Es braucht konsequentes politi-sches Handeln.
